Wohnen wird immer teurer. Gerade in Großstädten schießen die Mieten in die Höhe, und viele Menschen fragen sich, wie sie sich ihre Wohnung künftig noch leisten können. 2020 probierte die Berliner Landespolitik, mit einem umstrittenen Gesetz dieses Problem einzudämmen: dem Mietendeckel. Die Idee war ebenso einfach wie radikal – eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Mieten. Doch das Modell war nicht von Dauer.
Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln) war ein Landesgesetz, das die Mieten in der Hauptstadt rückwirkend zu einem Stichtag (18. Juni 2019) auf einem festgelegten Niveau einfrieren sollte (Mietenstopp).
Eigentümer, die mehr verlangten, mussten die Miete wieder senken (Mietabsenkungen). Für neue Mietverträge galt ein Katalog mit Mietobergrenzen, abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung. Auch die Modernisierungsumlage, das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach einer Verbesserung des Wohnraums, wurde begrenzt.
Warum wurde der Mietendeckel gekippt?
Die Regelung war von Anfang an hoch umstritten. Während Mieterorganisationen das Gesetz als längst überfällig feierten, sahen Immobilienverbände und Eigentümer einen massiven Eingriff in den freien Wohnungsmarkt. Die Klagen ließen nicht lange auf sich warten.
Im April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Begründung: Mietpreisregulierungen seien Sache des Bundes, nicht der Länder. Damit war das Gesetz rückwirkend ungültig – für viele Mieter eine finanzielle Belastung, da sie plötzlich hohe Nachzahlungen leisten mussten. Das Experiment der rot-rot-grünen Regierung war gescheitert.
Was bleibt vom Mietendeckel?
Auch wenn das Gesetz verfassungswidrig war, hat es die politische Debatte bis heute geprägt. Bundesweit wird weiter über Wege diskutiert, wie Mieten bezahlbar bleiben können – in einer Zeit, in der jedes Jahr der Wohnraum knapper wird.
Durch die weltweiten Krisen Anfang der 20er Jahre stiegen die Kosten für Rohstoffe und Materialien, so dass günstiges Bauen kaum mehr möglich ist. Gleichzeitig hat seit 2021 die Ampel-Regierung Jahr für Jahr ihre selbst gesteckten Ziele, neuen Wohnraum zu schaffen, drastisch verfehlt. Dazu verschärfte die ungeregelte Migration die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.
Inzwischen setzt die Politik verstärkt auf das Mietrecht des Bundes, etwa durch strengere Regeln für Mietpreisbremse und Mietspiegel. Das Land Berlin hat zudem den „Mietendeckel light“ eingeführt – eine Regelung, die für landeseigene Wohnungen gilt.
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Ein Experiment mit Lehren für die Zukunft
Der Berliner Mietendeckel war ein linkspopulistisches Experiment, den steigenden Mietpreisen etwas entgegenzusetzen. Dass er vor Gericht scheiterte, war absehbar und zeigt die Grenzen politischer Alleingänge. Doch das Problem bleibt: Die Mieten steigen weiter, während viele Haushalte an ihrer Belastungsgrenze sind. Die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann, wird die Politik noch lange beschäftigen.