Rund 160.000 Wohnungen sollen in Berlin in öffentliches Eigentum übergehen. Darauf haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Stadt-Regierung verständigt. Laut dem Finanzierungskonzept wird das zu höheren Mieten führen – das Gegenteil von dem, was im Wahlkampf versprochen wurde.
Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 15 des Grundgesetzes angewendet. Dieser ermöglicht eine Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“. Die Partei „Die Linke“, Gewinner der Abgeordnetenhaus-Wahlen, plant nach diesem Gesetz eine Enteignung von Wohnungen, um bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu schaffen, wo eine große Wohnungsnot herrscht.
Nach den bisherigen Plänen sollen große private Wohnungskonzerne (zum Beispiel Vonovia, Heimstaden) künftig höchstens 10.000 Wohnungen in Berlin behalten dürfen. Darüber hinausgehende Bestände sollen gegen Entschädigung in sogenanntes Gemeineigentum überführt werden.
16 Milliarden Euro Entschädigung – mindestens
Die Entschädigung der betroffenen Wohnungskonzerne soll laut Vereinbarung der Parteien auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Doch wie lässt sich eine solche Summe finanzieren, ohne den ohnehin angespannten Landeshaushalt zusätzlich zu belasten?
Die Finanzierung soll nach Vorstellungen der Linken über langfristige Kredite erfolgen. Die Einnahmen aus den übernommenen Wohnungen würden anschließend dazu verwendet, Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Das heißt: Die Mieter zahlen die Kredite ab.
Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnet das Modell als „haushaltsneutral“. Die Mieteinnahmen sollen demnach ausreichen, um die Finanzierung zu tragen, ohne dass die Mieten erheblich steigen müssen.
Entscheidend dabei ist, ob die Einnahmen aus den Wohnungen langfristig sämtliche Kosten decken können, auch Instandhaltung und Modernisierung. Dazu kommt, dass der Verkehrswert der Wohnungen momentan bei ca. 42 Milliarden Euro liegt.
Diesen Wert setzen die Politiker nicht an, er kann aber von den jetzigen Eigentümern möglicherweise gerichtlich durchgesetzt werden. Spätestens dann funktioniert das Finanzierungskonzept der Linken nicht mehr und die Mieten steigen rapide an.
Warum steigen die Mieten an?
Besonders umstritten ist die Frage, welche Miethöhe erforderlich wäre, um die Vergesellschaftung langfristig zu finanzieren.
Nach Berechnungen, über die das Magazin Cicero berichtet, könnte die durchschnittliche Nettokaltmiete in den betroffenen Wohnungen bei einer Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro und 4 Prozent Zinsen auf rund 10,40 Euro je Quadratmeter steigen müssen.
Bei einem Zinssatz von 5 Prozent werden 11,60 Euro je Quadratmeter genannt. Ausgangspunkt der Modellrechnung ist eine bisherige Durchschnittsmiete von ungefähr 8 Euro.
Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung würde das rechnerisch einen Anstieg der monatlichen Nettokaltmiete von 560 Euro auf 728 beziehungsweise 812 Euro bedeuten.
Die Berechnungen sind allerdings Szenarien und keine feststehenden Folgen einer Vergesellschaftung. Andere Finanzierungsmodelle, unter anderem von der Hans-Böckler-Stiftung, kommen zu niedrigeren Entschädigungssummen und anderen Ergebnissen.